Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung im Erziehungsdienst - Begriff des Arbeitsvorgangs - Zusammenfassung von tariflich nicht besonders bewerteten Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang - Tätigkeit eines Erziehers im tariflichen Sinn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Das ist jedoch unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen kann (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89

  Die Auslegung des Senats wird insbesondere auch dem Grundsatz gerecht, daß im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben ist, die zu einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAGE 46, 308, 316 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung m.w.N.).
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89

  Der Kläger besitzt auch eine abgeschlossene mindestens gleichwertige Fachausbildung wie Erzieher mit staatlicher Anerkennung im Sinne der Protokollnotiz Nr. 3. Ähnlich wie bei den "entsprechenden Angestellten" mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen im Sinne der allgemeinen Fallgruppen der Anlage 1 a zum BAT ist unter gleichwertiger Fachausbildung nicht die Vermittlung desselben Wissens und Könnens zu verstehen, wie es durch die Ausbildung zum Erzieher mit staatlicher Anerkennung vermittelt wird, sondern nur eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

 
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78

  Bestimmter Aufgabenbereich - Tätigkeitsmerkmal - Lagerverwalter - Lagervorsteher …

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89

  Alle Einzeltätigkeiten des Aufgabenbereichs sind dieser Aufgabe zumindest als Zusammenhangstätigkeit zugeordnet (BAG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 25. März 1981 - 4 AZR 1026/78 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74

  Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende …

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89

  Alle Einzeltätigkeiten des Aufgabenbereichs sind dieser Aufgabe zumindest als Zusammenhangstätigkeit zugeordnet (BAG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 25. März 1981 - 4 AZR 1026/78 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 27.01.1971 - 4 AZR 139/70

  Handwerksmeister - Angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit - Handwerker - …

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89

  Der Kläger besitzt auch eine abgeschlossene mindestens gleichwertige Fachausbildung wie Erzieher mit staatlicher Anerkennung im Sinne der Protokollnotiz Nr. 3. Ähnlich wie bei den "entsprechenden Angestellten" mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen im Sinne der allgemeinen Fallgruppen der Anlage 1 a zum BAT ist unter gleichwertiger Fachausbildung nicht die Vermittlung desselben Wissens und Könnens zu verstehen, wie es durch die Ausbildung zum Erzieher mit staatlicher Anerkennung vermittelt wird, sondern nur eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 405/81

  Eingruppierung von Erstem Mitarbeiter - Abwicklung des gesamten Innendienstes - …

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89

  Alle Einzeltätigkeiten des Aufgabenbereichs sind dieser Aufgabe zumindest als Zusammenhangstätigkeit zugeordnet (BAG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 25. März 1981 - 4 AZR 1026/78 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 04.04.1990 - 4 AZR 20/90

  Eingruppierung eines Erziehers in heilpädagogischer Gruppe - Einstufung eines …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fallgestaltungen (vgl. BAGE 55, 171 = AP Nr. 136 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteile vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - und vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 586/89 - beide nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Eine solche wird tariflich in der Protokollerklärung Nr. 3 nur bei Angestellten in der Tätigkeit von Erziehern, nicht aber bei Erziehern mit staatlicher Anerkennung gefordert (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 586/89 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 372/90

  Eingruppierung in sozialtherapeutischem Wohnheim

  Im Urteil vom 14. Februar 1990 (- 4 AZR 586/89 - nicht veröffentlicht) hat der Senat ferner ausgeführt, daß die Tarifvertragsparteien mit den zahlreichen speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Erziehungsdienst in Unterabschnitt II, Teil II, Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT ersichtlich eine abschließende und erschöpfende Eingruppierungsregelung für Angestellte im Erziehungsdienst treffen wollten.

  Allerdings hat der Senat insoweit darauf verwiesen, daß die Gerichte nicht zu prüfen hätten, ob es sachnäher gewesen wäre, die Tätigkeit in Aufnahme- und Beobachtungsgruppen dem Sozialdienst zuzuordnen, da die Zuordnung zu der durch das Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG) geschützten Tarifautonomie gehöre (BAG Urteil vom 14. Februar 1990, aaO).

• BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 441/91

  Heimzulage - Tätigkeit im Krankenhaus - Anspruch eines beim Land in der …

  IV b BAT Fallgruppe 3 entsprach (BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 586/89 - ZTR 1990, 290).